Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für welche Leistungen diese AGB gelten

Diese AGB gelten für alle über Imprego angebotenen Leistungen von Vosz-IT & More, insbesondere für Impressumsservice, Adressschutz, Bereitstellung einer Impressumsanschrift, c/o-Nutzung, Postannahme, Scan-Service, 1:1-Weiterleitung, Domain- und E-Mail-Einrichtungen, technische Einrichtung, Formularstrecken, digitale Projektleistungen sowie sonstige im Angebot, auf der Website, in Nachrichten oder in einer Bestätigung bezeichnete Zusatzleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Vosz-IT & More stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Betreiberstruktur und Vertragspartner

Imprego ist ein Angebot und Markenauftritt von Vosz-IT & More. Vertragspartner und rechtlicher Anbieter ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Vosz-IT & More, Inhaber Dieter Voß.

Marke, Auftritt und Leistungsebene können unter dem Namen Imprego erscheinen. Rechtlich maßgeblich für Vertrag, Abwicklung und Anbieterkennzeichnung bleibt jedoch Vosz-IT & More, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.

3. Vertragsgegenstand

Imprego bietet je nach Buchung standardisierte oder individuell angepasste Leistungen an. Dazu können insbesondere die Bereitstellung einer Impressumsanschrift, Adressschutz, Postannahme, Scan-Service, Weiterleitungsleistungen, Domain- und E-Mail-Einrichtungen, technische Unterstützung, Formularstrecken, digitale Projektleistungen sowie sonstige im Angebot bezeichnete Zusatzleistungen gehören.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Imprego keine Rechtsberatung, steuerliche Beratung oder inhaltliche Prüfung von Schreiben, Behördenpost oder Rechtsdokumenten. Der Kunde bleibt für seine rechtlichen Angaben, Fristen und Inhalte selbst verantwortlich.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in Nachrichten stellt noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Eine Anfrage, Bestellung, Buchungsanfrage oder Reservierung des Kunden ist zunächst unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Vosz-IT & More die Anfrage ausdrücklich annimmt oder mit der Leistungsausführung beginnt, insbesondere durch Übersendung von Zugangsdaten, Einrichtungsbestätigung, Freischaltung, Domain- oder E-Mail-Bereitstellung, Annahmebestätigung, Rechnungsstellung oder sonstige erkennbare Ausführung der gebuchten Leistung.

5. Leistungserbringung und Zeitpunkt der Erfüllung

Der Zeitpunkt der Leistungserfüllung richtet sich nach der Art der jeweils gebuchten Leistung. Eine Leistung gilt insbesondere dann als erbracht, wenn die vereinbarte Einrichtung vorgenommen, Zugangsdaten übermittelt, die Impressumsanschrift zur vertraglich vereinbarten Nutzung bereitgestellt, eine Domain registriert oder eingerichtet, ein E-Mail-Postfach angelegt, ein Scan an die hinterlegte E-Mail-Adresse abgesendet oder eine Originalsendung zur physischen Weiterleitung an den Versanddienstleister übergeben wurde.

Bei fortlaufenden Leistungen gilt die Leistung als erbracht, sobald die jeweilige vertraglich geschuldete Bereitstellung oder laufende Betreuung im vereinbarten Umfang erfolgt. Projektbezogene oder individuell abgestimmte Leistungen gelten als erbracht, sobald die vereinbarte Teilleistung oder Endleistung bereitgestellt, übersendet oder vom Kunden erkennbar genutzt, verwertet oder freigegeben wurde.

6. Änderungen, Ergänzungen und Zusatzleistungen

Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen oder zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen mindestens der Textform, etwa per E-Mail, Messenger-Nachricht, Bestätigung oder sonstiger nachweisbarer digitaler Vereinbarung.

Zusatzleistungen können gesondert vergütet werden. Soweit sich aus Angebot, Bestätigung oder Preisinformation nichts anderes ergibt, ist Vosz-IT & More nicht verpflichtet, über den ausdrücklich vereinbarten Umfang hinausgehende Leistungen ohne gesonderte Vereinbarung zu erbringen.

7. Bereitstellung und zulässige Nutzung der Impressumsanschrift

Während der Vertragslaufzeit darf der Kunde die bereitgestellte Impressumsanschrift ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, insbesondere für Impressum, Anbieterkennzeichnung, Rechnungsanschrift oder weitere ausdrücklich freigegebene Online-Angaben. Die Nutzung als private Wohnanschrift, Meldeadresse, gewöhnliche Privatpostadresse oder für sonstige nicht vereinbarte Zwecke ist unzulässig.

Die Nutzung der Anschrift ist auf die vereinbarten Projekte, Seiten, Markenauftritte oder sonstigen vertraglich erfassten Angebote beschränkt. Änderungen der Einsatzorte, Plattformen oder Nutzungszwecke sind rechtzeitig mitzuteilen. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, seine Impressumsangaben auf Drittplattformen, Shops, Social-Media-Profilen oder Webseiten aktuell zu halten.

8. Digitale Vollmacht als zwingende Voraussetzung

Für Leistungen im Bereich Adressschutz, Impressumsanschrift, c/o-Nutzung, postalische Entgegennahme, Weiterleitungs- und Scanleistungen ist die vollständig und korrekt abgegebene digitale Vollmacht unter imprego.de/vollmacht zwingend erforderlich. Ohne diese digitale Vollmacht kann kein Adressschutz vereinbart, eingerichtet oder freigeschaltet werden.

Solange die digitale Vollmacht nicht vollständig vorliegt, ruht die Bearbeitung des betreffenden Leistungsbestandteils. Imprego beziehungsweise Vosz-IT & More ist in diesem Fall nicht verpflichtet, Adressschutz freizuschalten, Post entgegenzunehmen, Sendungen zu öffnen, zu digitalisieren, weiterzuleiten oder in Impressumspakete zu übernehmen.

9. Postannahme und Zuordnung

Soweit vertraglich vereinbart und die digitale Vollmacht vollständig vorliegt, nimmt Imprego eingehende Sendungen im Namen beziehungsweise für den Kunden entgegen und ordnet sie anhand der vorhandenen Daten dem jeweiligen Kundenkonto oder Vorgang zu. Voraussetzung ist, dass die Sendung anhand der vereinbarten Angaben ausreichend zugeordnet werden kann.

Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, fehlen erforderliche Angaben oder bestehen erhebliche Zweifel an der Berechtigung, kann die Bearbeitung bis zur Klärung zurückgestellt, die Annahme verweigert oder eine Weiterleitung ausgesetzt werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlich ist.

10. Digitale Weiterleitung per E-Mail / Scan-Service

Sofern der Kunde einen Scan-Service oder eine digitale Weiterleitung per E-Mail gebucht hat, ist Imprego berechtigt, eingehende Sendungen ausschließlich zum Zweck der vertraglich vereinbarten Digitalisierung und Weiterleitung zu öffnen, zu erfassen und als Scan oder PDF an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.

Eine Öffnung erfolgt in diesem Modell nur insoweit, wie sie für die Digitalisierung und Weiterleitung erforderlich ist. Eine inhaltliche Prüfung, Fristenkontrolle, rechtliche Bewertung oder sonstige Auswertung der Sendungen schuldet Imprego nicht, soweit dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

Umfang, Taktung, Inklusivmengen, etwaige Zusatzkosten, Aufbewahrung, Nachsendung oder sonstiger Umgang mit Originalen nach erfolgtem Scan richten sich nach dem gebuchten Paket, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.

11. 1:1-Weiterleitung im Original

Sofern eine 1:1-Weiterleitung im Original vereinbart wurde, werden Sendungen grundsätzlich ungeöffnet in eine Umverpackung übernommen und an die vom Kunden benannte Weiterleitungsadresse versandt oder übergeben.

In diesem Modell erfolgt keine Öffnung der Sendung zum Zwecke der Inhaltskenntnis oder Digitalisierung. Verarbeitet werden nur diejenigen äußerlich erkennbaren Daten, die zur Annahme, Zuordnung, Verpackung, Versandabwicklung und Dokumentation der Leistung erforderlich sind.

12. Vertraulichkeit und Bearbeitung von Sendungen

Imprego beziehungsweise Vosz-IT & More behandelt eingehende Sendungen und die dabei erkennbaren Inhalte vertraulich. Eine Einsichtnahme in den Inhalt erfolgt nur insoweit, wie dies für den konkret gebuchten Leistungsumfang erforderlich ist, insbesondere bei einem vereinbarten Scan-Service zur Digitalisierung und Weiterleitung.

Eine inhaltliche Nutzung, Auswertung oder Weitergabe von Sendungsinhalten zu anderen Zwecken erfolgt nicht, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder die Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Imprego.

13. Ausschlüsse, besondere Sendungen und Pakete

Die Annahme von Paketen, Nachnahmesendungen, förmlichen Zustellungen, Sendungen mit besonderen Lager- oder Transportanforderungen sowie sonstigen Sonderformaten ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht hierauf kein Anspruch.

Imprego ist berechtigt, die Annahme oder Weiterbearbeitung solcher Sendungen abzulehnen, wenn dies aus organisatorischen, rechtlichen, technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich ist oder der vereinbarte Leistungsumfang überschritten wird.

14. Aufbewahrung, Versandrisiko und Zusatzkosten

Soweit Originalsendungen physisch weitergeleitet werden, trägt der Kunde die vereinbarten Versandkosten, Portokosten, Einschreibegebühren oder sonstigen Zusatzentgelte. Umfang und Häufigkeit der Weiterleitung ergeben sich aus dem gebuchten Modell.

Für Verzögerungen, Verlust oder Beschädigungen durch externe Post- oder Versanddienstleister haftet Imprego nur nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorschriften und nur insoweit, als die Ursache im eigenen Verantwortungsbereich liegt. Weitergehende Ansprüche aus dem Transportgeschehen gegenüber Dritten bleiben unberührt.

15. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die jeweilige Leistung erforderlichen Angaben, Dokumente, Zustimmungen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Das gilt insbesondere für Namensdaten, ladungsfähige Angaben, gewerbliche oder unternehmerische Zuordnungen, Domainwünsche, technische Zugangsdaten, Identitätsangaben, Zustimmungen zu vorzeitigem Leistungsbeginn, Weiterleitungsadressen und die digitale Vollmacht.

Änderungen der E-Mail-Adresse, der Weiterleitungsadresse oder sonstiger Erreichbarkeiten sind unverzüglich mitzuteilen. Verzögerungen, Mehraufwand oder Leistungshindernisse, die auf fehlende, verspätete, unrichtige oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückgehen, gehen nicht zu Lasten von Imprego.

16. Domains, E-Mail und technische Einrichtung

Soweit Domain-, E-Mail- oder technische Einrichtungsleistungen Bestandteil der Buchung sind, hängt die Leistungserbringung zusätzlich von der Verfügbarkeit, Freigabe, technischen Durchführbarkeit und Mitwirkung des Kunden ab. Eine Garantie für die Registrierung bestimmter Domains, die dauerhafte Verfügbarkeit externer Systeme oder die jederzeitige Erreichbarkeit fremder Infrastrukturen wird nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, gewünschte Schreibweisen, Weiterleitungen, Zieladressen, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig zu prüfen. Offensichtliche Fehler oder notwendige Korrekturen sind unverzüglich mitzuteilen.

17. Preise und Fälligkeit

Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preisangaben gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Das Recht, Leistungen bis zur Klärung offener Forderungen ganz oder teilweise zurückzustellen, bleibt vorbehalten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

18. Zusatzkosten bei Sonderleistungen oder Mehrmengen

Zusatzkosten für Sonderleistungen, Mehrmengen, besondere Versandarten, zusätzliche Scans, Einschreiben, Paketbearbeitung, überdurchschnittlichen Bearbeitungsaufwand oder sonstige nicht vom Grundpaket umfasste Leistungen werden gesondert berechnet, soweit sie nicht bereits ausdrücklich im gebuchten Angebot enthalten sind.

Dies gilt auch dann, wenn ein Kunde Leistungen nachträglich erweitert, zusätzliche Projekte, Domains, E-Mail-Postfächer, Plattformen oder Sendungsvolumen hinzubucht oder über das vereinbarte Maß hinausgehende Bearbeitung wünscht.

19. Laufzeit, Beginn und Bereitstellung

Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Bestätigung, der Rechnung oder der konkreten Leistungsbeschreibung. Einmalige Leistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung. Laufende Leistungen verlängern sich nur dann automatisch, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Beginn der Leistung hängt gegebenenfalls davon ab, dass alle erforderlichen Unterlagen, Daten, Freigaben, Zustimmungen und Vollmachten vollständig vorliegen. Vorherige Bearbeitungsschritte können vorbereitet werden, begründen aber noch keinen Anspruch auf vollständige Freischaltung einzelner Leistungsbestandteile.

20. Leistungsstopp bei Zahlungsverzug oder fehlenden Unterlagen

Imprego beziehungsweise Vosz-IT & More ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zurückzustellen, solange erforderliche Angaben, Freigaben, Zustimmungen, aktuelle Weiterleitungsdaten oder die digitale Vollmacht fehlen oder Zweifel an der Berechtigung bestehen.

Bei Zahlungsverzug kann Imprego die Annahme, Digitalisierung oder Weiterleitung weiterer Sendungen aussetzen, Zusatzleistungen zurückhalten oder die weitere Bearbeitung bis zur vollständigen Klärung offener Punkte einstellen, soweit dies rechtlich zulässig und für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist.

21. Widerruf bei Verbrauchern

Verbraucher erhalten die Informationen zum Widerrufsrecht auf der gesonderten Seite imprego.de/widerruf. Bei Leistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, kann ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regeln ganz oder teilweise vorzeitig erlöschen.

Bereits registrierte Domains, eingerichtete E-Mail-Postfächer oder andere bereits vollständig oder teilweise erbrachte digitale Leistungen können vom Widerruf gesetzlich ausgenommen oder nur eingeschränkt rückabwickelbar sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

22. Haftung

Imprego beziehungsweise Vosz-IT & More haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

23. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Vosz-IT & More. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.